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Befugnisse und Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes im Ausland

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Inge Höger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1561

Im April 2014 beschloss das türkische Parlament ein Gesetz, das dem Nationalen Nachrichtendienst MIT weitgehende Befugnisse zur Überwachung bei Auslandseinsätzen gibt. Kritiker befürchten den Abbau von demokratischen Rechten in der Türkei und sehen in dem Gesetz eine Legalisierung von gezielten Tötungen von Oppositionellen und Terrorverdächtigen im Ausland durch den MIT.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01754 vor. Antwort als PDF herunterladen