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Befugnisse des Zollfahndungsdienstes und geplante Reformen

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11871

Mit der geplanten Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes soll unter anderem das Zollkriminalamt mit einer Reihe zum Teil intensiver Eingriffsbefugnisse ausgestattet werden. Dabei verfügt er jetzt schon über eine breite Palette solcher Befugnisse, ausgeprägt ist auch der Datenaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Doch bekannt ist darüber kaum etwas. Ohne solche Kenntnisse sollte der Bundestag nicht in die Debatte über das Zollfahndungsdienstgesetz einsteigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12636 vor. Antwort als PDF herunterladen