Berlin muss seine Hauptstadtfunktion 100prozentig wahrnehmen können. Das geht nicht, wenn die Mehrheit der Arbeitsstellen der Regierung nach wie vor in Bonn angesiedelt ist. Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 hat seine Funktion erfüllt: In Bonn sind mehr als 20.000 Arbeitsplätze geschaffen worden (vgl. Drs. 16/1241). Das Bekenntnis zu Berlin als Hauptstadt, wie es in der Neufassung des Art. 22 GG (1) enthalten ist, muss durch einen konsequenten Regierungsumzug untersetzt werden.
Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz (Berlin/BonnBG)
Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Gregor Gysi, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Hakki Keskin, Jan Korte, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Petra Pau, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann,
Antrag -
Drucksache Nr. 16/3284