Der Antrag fordert von der Bundesregierung die Beendigung des Datenmissbrauchs durch die Geheimdienste aus USA, GB und der BRD der permanenten Verletzungen der Grundrechte deutscher und europäischer Bürger.
Beenden der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien, unabhängige Überprüfung der derzeitigen Praxis und der internationalen Verträge und Abkommen, die den Datenaustausch regeln
Parlamentarische Initiativen von Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag -
Drucksache Nr. 17/14679