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Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2937

Der Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten mit dem Ziel des Streikbruchs stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Streikrechts dar. Leiharbeitsbeschäftigte können nur über ihr individuelles Verweigerungsrecht den Streikbruch verweigern. Praktisch steht diesem Recht jedoch die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes entgegen. Nur über dieses schwache individuelle Verweigerungsrecht ist in Deutschland das Streikrecht gegen den Streikbruch durch Leiharbeitskräfte geschützt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03091 vor. Antwort als PDF herunterladen