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Beauftragung von externen Anwältinnen und Anwälten durch die Bundesministerien und ihre jeweiligen Behörden und Einrichtungen

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13470

Im Juli 2019 entschied das Verwaltungsgericht Köln, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse die Kosten für die Beauftragung externer Anwältinnen und Anwälte, welche zur Abwehr von Presseanfragen mandatiert wurden, offenlegen. Die Anfrage fragt nach entsprechenden Aufträgen aller Ministerien und deren Grundlagen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13868 vor. Antwort als PDF herunterladen