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Bearbeitung von Asylanträgen ukrainischer Flüchtlinge

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Harald Petzold, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9010

Tausende von Ukrainer*innen haben in Deutschland und anderen EU-Staaten Asylanträge gestellt. Es mehren sich die Anzeichen, dass sich die Menschenrechtslage in der Ukraine weiter verschlechtert. Der UN-Flüchtlingskommissar berichtet von gravierenden Menschenrechtsverletzungen auch durch staatliche Organe. Etliche Ukrainer*innen fliehen auch vor ihrer Einberufung zum Militär. Die Asylanträge werden derzeit aber in der Regel nicht bearbeitet. DIE LINKE fordert eine großzügige Aufenthaltsregelung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09219 vor. Antwort als PDF herunterladen