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Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Gesine Lötzsch, Andreas Wagner, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 19/16043

Die massiven Bodenpreissteigerungen sind ein zentraler Treiber für die steigenden Mieten. Der Bund muss hier eingreifen und umfassende Maßnahmen für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik vorlegen. Wir fordern einen Privatisierungsstopp öffentlicher Grundstücke und eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, die Ausweitung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten sowie die steuer- und ordnungspolitische Regulierung der Bodenpreise. Dazu legen wir im Antrag umfassende Vorschläge vor.

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