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Bankenabgabe – Verfassungsmäßigkeit des Mindestbeitrags

Parlamentarische Initiativen von Axel Troost, Roland Claus, Klaus Ernst, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Susanna Karawanskij, Thomas Nord, Richard Pitterle,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1725

Banken, die Verluste machen, zahlen kaum Beiträge an den Abwicklungsfonds. Dies liegt an der derzeit geltenden Bankenabgabe, die ihnen 95 % der errechneten Beiträge stundet. Dadurch bleibt nicht nur der Fonds in seiner Ausstattung hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Regelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch, da gerade Banken, von denen eine hohe Bestands- und Systemgefährdung ausgeht, nur einen symbolischen Beitrag zum Abwicklungsfonds leisten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02130 vor. Antwort als PDF herunterladen