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Automatisierte Strafverfolgung und Gefahrenabwehr durch „erweiterte Nutzung“ von Daten in polizeilichen Informationssystemen

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Petra Sitte, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11130

Laut BKA haben sich dortige Datenbestände "explosionsartig“ vermehrt. Behörden automatisieren deren Analyse mit Software. Die derart digitale Strafverfolgung wird vom BKA auch in autoritären Staaten vorgeführt. Wenn "unstrukturierte Daten" aus mehreren Quellen verarbeitet werden, wäre dies ein "Data Mining". Auch die neue "Rechtsextremismusdatei" sieht eine "Erweiterte Nutzung" vor. DIE LINKE fragt nach inwiefern neue Verfahren die Polizeiarbeit verändern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11582 vor. Antwort als PDF herunterladen