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Auszahlung der Bundesförderung für die ländliche Entwicklung beschleunigen

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Bluhm-Förster, Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Andreas Wagner, Caren Lay, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jan Korte, Jörg Cezanne, Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 19/1341

Durch die Verzögerungen bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes werden wichtige Gelder für ländliche Entwicklung, Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen nicht freigegeben und wichtige Investitionen liegen auf Eis. Wir wollen eine Flexibilisierung der Auszahlung der GAK-Bundesmittel, eine Lockerung des Jährlichkeitsprinzips, den Abbau verwaltungstechnischer Hürden und eine Erhöhung der GAK-Mittel um 200 Mio. Euro im Sinne der ländlichen Entwicklung.

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