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Auswirkungen erhöhter EU-Klimaschutzziele auf das Ende der Kohleverstromung und die Verwendung der Strukturfördermittel in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Lorenz Gösta Beutin, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Andrej Hunko, Birke Bull-Bischoff, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Michael Leutert, Petra Sitte, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25015

Infolge der beabsichtigten Anhebung des EU-Klimaschutzziels 2030 um 15 bis 20 Prozentpunkte ist über die Wirkung des EU-Emissionshandelssystems mit einem früheren Aus der Kohleverstromung zu rechnen als 2038/2035, wie im deutschen Kohlausstiegsgesetz vorgesehen. Es könnte schon Anfang der 2030er Jahre eintreten. Wir fragen nach den Mechanismen der Zielanpassungen in den relevanten Gesetzen und den Auswirkungen auf die Finanzierung des Strukturwandels in den Revieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25614 vor. Antwort als PDF herunterladen