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Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für den Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26357

Mit einem Urteil vom 19.11.2020 befand der EuGH, dass Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien in aller Regel ein Flüchtlingsstatus - statt "nur" subsidiärem Schutz - erteilt werden muss. Das BAMF bzw. die Gerichte haben seit 2016 meist gegenteilig entschieden; subsidiär Schutzberechtigten wurde ein Recht auf Familiennachzug versagt. Zehntausende BAMF-Bescheide könnten von dem Urteil betroffen sein, mit der Anfrage sollen der Umfang eingeschätzt und Maßnahmen für die Betroffenen eingefordert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27462 vor. Antwort als PDF herunterladen