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Foto: Rico Prauss

Auswirkungen des Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm-Förster, Caren Lay, Ulla Jelpke, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, Jan Korte, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Birgit Menz, Petra Pau, Harald Petzold, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6018

Die Mietrechtsänderung 2012/2013 war sowohl unter den politischen Parteien als auch unter Fachverbänden und in der breiten Öffentlichkeit äußerst umstritten. Sie wurde offensichtlich auf Betreiben der damaligen Regierungskoalition für deren Wählerklientel durchgesetzt. Die offiziellen Zielsetzungen waren vorgeschoben, alle Oppositionsparteien haben dies kritisiert und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Mit der Kleinen Anfrage soll die Wirkung der Mietrechtsänderungen hinterfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06264 vor. Antwort als PDF herunterladen