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Auswirkungen des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz

Parlamentarische Initiativen von Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, Rosemarie Hein, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Azize Tank, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9346

Die Bundesregierung hat nun endlich einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Die zuvor aufwändig beteiligten Verbände, Vereine und Organisationen zeigten sich Ende Mai bei einer Anhörung dazu im Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwundert und teils verärgert darüber, dass ihre im Rahmen des Beteiligungsprozesses geäußerten Forderungen und Vorschläge kaum Berücksichtigung fanden. Die Reaktionen fielen sehr kritisch aus. Sie reichten von der Formulierung erheblichen Änderungsbedarfes bis zur Ablehnung des Entwurfes. DIE LINKE hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09618 vor. Antwort als PDF herunterladen