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Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Diana Golze, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Cornelia Möhring, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/745

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu HARTZ IV erweist sich das Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Leistungen noch einmal um ein Drittel geringer sind als im SGB II, als offenkundig verfassungswidrig. Die Bestimmung der Leistungshöhe beruht im AsylbLG ausschließlich auf freihändigen Schätzungen ohne empirische Grundlage. Anpassungen an die Preisentwicklung sind seit 1993 nicht erfolgt, auch dies widerspricht dem Urteil. Das AsylbLG war und ist menschenunwürdig.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00979 vor. Antwort als PDF herunterladen