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Auswirkungen des § 219a StGB: Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Ärzt*innen und Schwangeren?

Parlamentarische Initiativen von Cornelia Möhring, Achim Kessler, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Christine Buchholz, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Harald Weinberg, Helin Evrim Sommer, Katja Kipping, Katrin Werner, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Matthias W. Birkwald, Norbert Müller, Petra Sitte, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21813

Anstoß für die Reform des 219a Strafgesetzbuch 2019 waren Verfahren gegen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dazu auf ihrer Homepage informieren. Abtreibungsgegner*innen haben den 219a genutzt, um Ärzt*innen anzuzeigen und somit gezielt einzuschüchtern. Die Befürchtungen von Kritiker*innen der Reform scheinen sich zu bestätigen, es wird weiterhin von Bedrohungen berichtet. Wir wollen den Kenntnisstand und die Haltung der Bundesregierung dazu erfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22143 vor. Antwort als PDF herunterladen