Zum Hauptinhalt springen

Auswirkungen der Vielzahl von Verhaftungen und Entlassungen von Beamten der türkischen Sicherheitsbehörden auf Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8859

Bei den "Säuberungen" im türkischen Staatsapparat wurden auch Polizisten und Justizbeamte aufgrund von Terrorismusvorwürfen und Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung inhaftiert, die in der Vergangenheit mit deutschen Sicherheitsbehörden kooperiert haben. Obwohl die türkischen Ermittler auch im Verdacht stehen, falsche Beweise produziert zu haben, finden von ihnen beigebrachte Materialien bei Terrorismusprozessen gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland Verwendung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9550 vor. Antwort als PDF herunterladen