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Auswirkungen der US-no-fly-list und US-Terrorliste auf deutsche Staatsangehörige

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Martina Renner, Christine Buchholz, Diether Dehm, Annette Groth, André Hahn, Andrej Hunko, Inge Höger, Alexander S. Neu, Petra Pau, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2479

Wie durch neue Enthüllungen bekannt wurde, führen die US-Geheimdienste eine über eine Million Datensätze umfassende Datei mit Personen, die möglicherweise mit Terrorismus in Zusammenhang stehen könnten. Aus dieser Datei werden weitere Listen generiert, unter anderem die "no fly-list". Personen auf dieser Liste dürfen keine Flugzeuge besteigen, die sich in oder durch den Luftraum der USA bewegen. DIE LINKE will wissen, wie deutsche Behörden diesen Listen zuarbeiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02578 vor. Antwort als PDF herunterladen