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Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und umstrittene Vereinbarkeit der Regelung mit Europarecht

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Frank Tempel, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6889

DIE LINKE. erfragt seit Einführung der Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug im August 2007 die entsprechenden Visa-Zahlen, um die Auswirkungen der Gesetzesänderung kritisch beurteilen zu können. Es gab nachweislich einen Rückgang des Ehegattennachzugs, insbesondere in Bezug auf bestimmte Herkunftsländer mit schwierigen Sprachlernbedingungen. Zudem häufen sich die rechtlichen Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit EU-Recht. Auch hierzu gibt es kritische Nachfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07012 vor. Antwort als PDF herunterladen