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Auswirkungen der Sanktionspolitik auf zivilgesellschaftliche Beziehungen zur Halbinsel Krim

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13469

Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland aufgrund der Ukraine-Krise und der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation beeinträchtigt auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit jüngeren Fällen, bei denen zivilgesellschaftlicher Austausch kriminalisiert wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13659 vor. Antwort als PDF herunterladen