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Auswirkungen der Safe Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Frank Tempel, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6756

Das EuGH-Urteil vom 6.10.2015 hat das sog. Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Dies hat zur Folge, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind. Für betroffene Unternehmen besteht daher akuter Handlungsbedarf, wenn sie sich nicht des Verstoßes gegen die Rechtsgrundsätze des Urteils schuldig machen wollen. Datenschützer haben bereits Überprüfungen angekündigt und auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. DIE LINKE fragt nach dem Verhalten der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07134 vor. Antwort als PDF herunterladen