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Auswirkungen der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Raju Sharma, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1911

Asylsuchende und Geduldete unterliegen in Deutschland der so genannten Residenzpflicht. Ohne eine entsprechende Verlassenserlaubnis dürfen sie sich ausschließlich in dem Gebiet der Ausländerbehörde aufhalten, in deren Zuständigkeitsbereich sie ihren Wohnsitz zugewiesen bekommen haben. Diese krasse Form der Freiheitsbeschränkung ist in Europa einmalig und mit krassen Konsequenzen für die Betroffenen verbunden. Wir fragen nach den Konsequenzen und den Gründen für eine solche Diskriminierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02261 vor. Antwort als PDF herunterladen