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Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5537

In der Bundestagsdrucksache 17/4623 verweist die Bundesregierung hinsichtlich mehrerer Fragen statt einer ausführlichen Antwort auf allgemein zugängliche Quellen. Diese Kleine Anfrage greift deshalb nochmals Fragen auf, die die Bundesregierung sich weigerte ausreichend und konkret zu beantworten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05684 vor. Antwort als PDF herunterladen