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Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13798

Zunehmend gibt es Auseinandersetzung um die urheberrechtlichen Vergütungen der Verwertungsgesellschaften. Eine große Rolle spielt dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2012, mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinie in einer neuen Weise ausgelegt wird. Die Kleine Anfrage möchte herausfinden, welche Haltung die Bundesregierung zu dieser Entwicklung einnimmt, nachdem unsere erste Anfrage zu dem Thema nicht
erschöpfend beantwortet wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14068 vor. Antwort als PDF herunterladen