Zum Hauptinhalt springen

Auswirkungen der Mehrwertsteuerabsenkung auf das Gesundheitssystem

Parlamentarische Initiativen von Sylvia Gabelmann, Achim Kessler, Harald Weinberg, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21258

Die Absenkung der Mehrwertssteuer bertifft auch in Milliardenhöhe das Gesundheitssystem, wenngleich viele medizinische Leistungen umsatzsteuerbefreit sind. Aufgrund der derzeit geltenden sozialrechtlichen Vorgaben ist es jedoch weitgehend ausgeschlossen, dass die Patient*innen (als "Endverbraucher*innen") und insbesondere Bürger*innen mit niedrigen Einkommen davon profitieren und so die von der Bundesregierung gewollte Konjunkturankurbelung stattfindet.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21554 vor. Antwort als PDF herunterladen