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Auswirkungen der Erleichterung von Räumungsklagen nach §§ 283a und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung

Parlamentarische Initiativen von Halina Wawzyniak, Caren Lay, Jan Korte, Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm-Förster, Ulla Jelpke, Ralph Lenkert, Kerstin Kassner, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4232

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2013 (Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln, Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG, BGBl. I S. 434) wurden unter anderem die §§ 283a und 940a Abs. 3 ZPO neu eingeführt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Fallzahlen und Betroffenengruppen bei der Umsetzung der §§ 283a und 940a Abs. 3 und welche Schlüsse sie daraus zieht. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04381 vor. Antwort als PDF herunterladen