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Auswertung von Asservaten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz und dem Umfeld des Attentäters

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5184

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Sicherheitsbehörden den Attentäter vom Breitscheidplatz nicht nur bereits lange vor dem Anschlag kannten, sondern ihn und sein dschihadistisches Umfeld vor dem Anschlag bereits überwacht hatten. Nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem NSU stellt sich die Frage, ob dabei alle verfügbaren Informationen ausgewertet wurden oder teilweise zwischen den Behörden verheimlicht wurden.

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