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Ausweitung von internationalen Finanzermittlungen und Abfragen von Kontodaten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Kerstin Kassner, Ulla Jelpke, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2537

Die Bundesregierung will ihren „Kampf gegen Geldwäsche“ und „Terrorismusfinanzierung“ verschärfen. Entsprechende Ermittlungsmethoden sollen ausgeweitet werden, obwohl ihr Umfang bereits letztes Jahr vom damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert worden war. Die Maßnahme habe „einst als Anti-Terror-Maßnahme“ gegolten, nun würden damit auch wegen „Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch“ ermittelt. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18//2888 vor. Antwort als PDF herunterladen