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Ausweitung der polizeilichen Abfrage biometrischer Daten im EU-Projekt TELEFI

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Heike Hänsel, Niema Movassat, Petra Pau, Thomas Nord, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13796

Die EU will den Abgleich von Gesichtsbildern im Rahmen der Prüm-Beschlüsse in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Die EU-Kommission gab eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, der Rat richtete Expertengruppen ein. Über die Ausweitung der Prüm-Beschlüsse ist noch nicht entschieden, trotzdem finanziert die Kommission entsprechende Forschungen zur Erweiterung auf neue biometrische Datenkategorien. Möglich wäre auch der europaweite Abgleich von Sprachdateien.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14952 vor. Antwort als PDF herunterladen