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Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Kersten Steinke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6031

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer soll zukünftig Schiffe im Mittelmeer anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen. Dabei könnte auch Waffengewalt eingesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates existiert aber nicht. Der Auswärtige Dienst hält dies auch nicht für notwendig. EUNAVFOR MED könnte auch die Situation in Libyen destabilisieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06544 vor. Antwort als PDF herunterladen