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Ausweisungen in den Jahren 2016, 2017 und im 1. Halbjahr 2018

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3519

Mit der Ausweisung haben die Behörden ein Instrument in der Hand, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. In Reaktion auf die "Kölner Silvesternacht" 2015/2016 wurde das Ausweisungsrecht massiv verschärft. Auch straffällige Flüchtlinge sind davon betroffen. Während des Asylverfahrens droht ihnen die Versagung der Anerkennung, danach die Ausweisung. Die KA hinterfragt die Ausweisungspraxis in den letzten Jahren - insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3735 vor. Antwort als PDF herunterladen