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Ausweisungen im Jahr 2015

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dagdelen, Kerstin Kassner, Jan Korte, Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7512

Mit der Ausweisung haben die Behörden ein Instrument in der Hand, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. Als Reaktion auf die Vorkomnisse der Kölner Silvesternacht 2015/2016, plant die Bundesregierung nun massive Verschärfungen des Ausweisungsrechts. Auch straffällige Flüchtlinge sollen davon betroffen sein. Während des Asylverfahrens droht ihnen die Versagung der Anerkennung, danach die Ausweisung. Diese Kleine Anfrage hinterfragt die Ausweisungspraxis 2015 und die angestrebten Verschärfungen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07844 vor. Antwort als PDF herunterladen