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Ausweisungen im Jahr 2014 und Entwurf zur Reform des Ausweisungsrechts

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, Kerstin Kassner, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4471

Mit der Ausweisung haben die Behörden ein Instrument in der Hand, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. Durch die Rechtsprechung sind die Hürden für eine Ausweisung allerdings sehr viel höher als gesetzlich vorgesehen - deshalb will die Bundesregierung das Ausweisungsrecht neu ordnen und "handhabbarer" machen. Doch stattdessen sollte auf diese Überreste des Fremdenpolizeirecht aus Kaisers Zeiten endlich ganz verzichtet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04596 vor. Antwort als PDF herunterladen