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Ausweisungen im Jahr 2013 und Entwurf zur Reform des Ausweisungsrechts

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Martina Renner, Petra Sitte, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2157

Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf für eine Reform des Ausweisungsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht wesentliche Verschärfungen vor und ignoriert die nationale und europäische Rechtssprechung, die eine Abwägung im Einzelfall bei jeder Ausweisung fordert. Zugleich sollen ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer in deutlich mehr Fällen als bislang überwacht werden können. Diesen Rückfall in das Fremdenpolizeirecht lehnt DIE LINKE klar ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02279 vor. Antwort als PDF herunterladen