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Ausweisungen im Jahr 2011

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10391

Verschärfungen im Ausweisungsrecht sind immer wieder ein gern gewähltes Mittel, um vermeintlicher Integrationsprobleme Herr zu werden. Die letzten Verschärfungen im Jahr 2009 richteten sich gegen vermeintliche Integrationsverhinderer und Hassprediger. Bislang konnte die Bundesregierung jedoch keine Angaben machen, in wie vielen Fällen diese Regelungen überhaupt zur Anwendung kamen. Zugleich entspricht das deutsche Ausweisungsrecht schon lange nicht mehr den europarechtlichen Anforderungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10459 vor. Antwort als PDF herunterladen