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Austausch geheim eingestufter Informationen unter europäischen Geheimdiensten, Polizeien und Militärs

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, André Hahn, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7034

EU-Agenturen und andere Abteilungen tauschen eingestufte Informationen über sichere Verbindungen aus. Auch Dritte sind in entsprechende Netzwerke eingebunden, über deren Verschlüsselungsweise ist aber wenig bekannt. Einige der Netzwerke werden derzeit erweitert, etwa um zivil-militärische EU-Missionen mit der Europäischen Gendarmerietruppe zu verzahnen. Auch das Europol-Netzwerk SIENA wird demnächst um eine weitere Geheimhaltungsstufe erweitert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07246 vor. Antwort als PDF herunterladen