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Ausstellung von Ausweisdokumenten auf falsche Namen für Tarnidentitäten durch Bundes- oder Landesbehörden

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Martina Renner, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Harald Petzold, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6478

Mehrere Behörden von Bund und Ländern haben die Möglichkeit, sogenannte Tarnpapiere an ausgewählte Personen auszustellen. Unklar ist aber, unter welcher Maßgabe solche Tarnidentitäten ausgestellt werden und in welchem Umfang. Auch soll die Bundesregierung mitteilen, wie die unter falscher Identität agierenden Personen dennoch für Straftaten oder zivilrechtliche Verträge haftbar gemacht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06748 vor. Antwort als PDF herunterladen