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Aussteigerprogramme des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jens Petermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2797

Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterhält seit Juli ergänzend zu Aussteigerprogrammen für Neofaschisten eines für Islamisten, ein weiteres für sogenannte Linksextremisten ist für Herbst geplant. Diese Programme sind Ausdruck eines verfehlten Extremismusansatzes. Insbesondere die implizite Unterstellung, neofaschistische Strukturen seien mit linksradikalen zu vergleichen, weist DIE LINKE zurück. Generell müssen die bisherigen Erfahrungen evaluiert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02886 vor. Antwort als PDF herunterladen