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Aussteigerprogramm des Bundesamts für Verfassungsschutz für sogenannte Linksextremisten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jens Petermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7550

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein "Aussteigerprogramm" für sogenannte Linksextremisten gestartet, nach dem Modell ähnlicher Programme für Neofaschisten. Die Gleichsetzung entspricht dem Extremismusansatz, ist aber inhaltlich abwegig, weil es keinerlei Hinweise gibt, dass Mitglieder linker Organisationen bei deren Verlassen irgendwelche Schwierigkeiten haben. Das Programm dient nach Ansicht der LINKEN eher dem Gewinnen von Spitzeln.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07734 vor. Antwort als PDF herunterladen