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Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Martina Renner, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/880

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses Programm auch Quellen angeworben wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1154 vor. Antwort als PDF herunterladen