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Ausstattungshilfe der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte

Parlamentarische Initiativen von Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Jan Korte, Michael Leutert, Alexander S. Neu, Kersten Steinke, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7848

Deutschland leistet Ausstattungshilfe für Streitkräfte in afrikanischen Staaten, um diese zur Teilnahme an Friedenseinsätzen zu befähigen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Einhaltung der Kriterien, insbesondere im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz und die Rekrutierungspraxis der betreffenden Streitkräfte in den Empfängerländern. Darüber hinaus werden auch die sozialversicherungsrechtlichen Fragen von mitgereisten Familienangehörigen der entsendeten Beratergruppen der Bundeswehr problematisiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08086 vor. Antwort als PDF herunterladen