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Ausspähung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst und diesbezügliche Aktivitäten in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2467

Laut Presseberichten spioniert der Bundesnachrichtendienst seit 1976 den NATO-Partner Türkei aus. Regierungskreise rechtfertigten dies mit links- und rechtsextremen Gruppierungen aus der Türkei sowie Mafia-Kriminalität, die auch in Deutschland in Erscheinung treten. In diesem Zusammang wurde der BND auch in der Bundesrepublik unter der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv und schleuste etwa einen V-Mann in eine linksgerichtete, verbotene Organisation ein.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02599 vor. Antwort als PDF herunterladen