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Aussetzung von Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4577

Die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern werden in Form von Einzelfallentscheidungen durch die Bundesregierung getroffen. Anträge auf Ausfuhr werden demnach nach der Prüfung entweder positiv entschieden und die Genehmigung wird erteilt oder aber der Antrag abgelehnt. Die Praxis zeigt, dass zudem bei Eintritt bestimmter Umstände die Bearbeitung ausgesetzt wird, so dass es zu keinen Entscheidungen kommt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04763 vor. Antwort als PDF herunterladen