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Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19912

Wegen der Coronakrise setzt Frontex einzelne Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien aus. Die neuen Soforteinsätze „EVROS 2020“ und „AEGEAN 2020“ in Griechenland werden hingegen zur obersten Priorität erklärt und abermals ausgebaut. Hierzu wollen wir Zahlen wissen. Die Coronakrise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik, der Abbruch mehrerer Frontex-Missionen ist deshalb ein Anlaß für die neuerliche Anfrage zu Griechenland-Missionen. Die EU-Außengrenze in Griechenland darf nicht weiter militarisiert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20427 vor. Antwort als PDF herunterladen