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Ausschluss von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus der Gesundheitsversorgung in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Harald Weinberg, Sabine Zimmermann, Inge Höger, Jan Korte, Niema Movassat, Azize Tank, Kathrin Vogler, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13430

Durch das Leistungsausschlussgesetz haben EU-Bürgerinnen und -Bürger aus anderen Ländern kaum noch Anspruch auf Gesundheitsversorgung, sofern sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Der Anspruch gilt nur bei akuten Krankheiten, Schmerzzuständen und Schwangerschaft, aber auch dann nur einen Monat lang innerhalb von zwei Jahren. Damit wird die Freizügigkeit in der EU begrenzt auf diejenigen, die Arbeit haben. Außerdem werden lebensgefährliche Versorgungslücken geschaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13576 vor. Antwort als PDF herunterladen