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Ausschluss der Hautfarbe als Motiv für Personenkontrollen durch die Bundespolizei

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dagdelen, Jan Korte, Martina Renner, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9275

Bei anlasslosen Personenkontrollen durch die Bundespolizei in der Nähe von Staatsgrenzen und in Zügen werden häufig Menschen dunkler Hautfarbe aufgrund ihres "Erscheinungsbildes" kontrolliert. Das OVG Koblenz hat nun eindeutig geurteilt, dass die Hautfarbe kein zulässiges Kriterium für eine Kontrolle ist. DIE LINKE fordert, die Bundespolizei entsprechend anzuweisen und die Praxis des "racial profiling" zu beenden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09374 vor. Antwort als PDF herunterladen