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Aussagen des Bundesinnenministers zu medizinischen Abschiebungshindernissen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann, Katja Kipping, Jan Korte, Cornelia Möhring, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Azize Tank, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9380

Innenminister de Maiziere forderte öffentlich mit falschen Zahlen einen verschärften Umgang bei der Abschiebung (psychisch) Kranker. Unterlagen aus der Praxis, auf die er sich bezog, rechtfertigen dies in keiner Weise. Aufgrund dieses Zahlenmaterials wurden jedoch bereits erhebliche Verschärfungen im Umgang mit (psychisch) Kranken mit dem Asylpakt II beschlossen. All dies wird kritisch hinterfragt, medizinischer / psychologischer Sachverstand muss mehr berücksichtigt werden. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09603 vor. Antwort als PDF herunterladen