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Ausreiseuntersagungen aus Deutschland in Zusammenhang mit der Corona-Krise

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20461

Mitte März 2020 ordnete der Bundesinnenminister an, Ein- wie Ausreisen aus Deutschland an einer Reihe von Binnengrenzen zu EU-Nachbarn seien nur noch bei Nachweis triftiger Gründe gestattet. Sollte damit tatsächlich Deutschen pauschal die Ausreise verboten worden sein, wäre dies ein bislang ungekannter und völlig unverhältnismäßiger Anschlag auf die Reisefreiheit. DIE LINKE verlangt Begründungen und konkrete Zahlen zur grenzpolizeilichen Praxis bei Ausreisen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21317 vor. Antwort als PDF herunterladen