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Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung

Parlamentarische Initiativen von Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12788

Die Überwachung durch Videokameras (VÜ) ist auch in Deutschland eine weit verbreitete Maßnahme, mit der Straftaten verhindert und aufgeklärt werden sollen. Bislang fehlt jedoch eine Übersicht über das Ausmaß, den Nutzen und die Folgen der VÜ, die immer auch einen Eingriff in die Grundrechte der von der Überwachung Betroffenen darstellt. Vom BMI angegebene Zahlen zu Ermittlungserfolgen mittels VÜ konnten bislang nicht belegt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13071 vor. Antwort als PDF herunterladen